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5. November 2021 12:22

InitiantInnen fordern Korrektur der Abstimmungserläuterungen

Das Initiativkomitee der Pflegeinitiative fordert die Bundeskanzlei auf, mehrere Fehler in den Abstimmungserläuterungen umgehend zu korrigieren. Falsch sind Aussagen, wonach der Bund die Lohnhöhe definieren und in die Zuständigkeiten Dritter eingreifen müsse. Mit der Annahme der Pflegeinitiative bleiben die Zuständigkeiten des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner unverändert. Die Pflegeinitiative sorgt für genügend Personal auf allen Schichten und eine angemessene Entschädigung der Pflegeleistungen. Damit stärkt sie die Sozialpartnerschaft und schafft die Voraussetzung für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.