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16. November 2021 16:45

Bundeskanzlei korrigiert Abstimmungserl√§uterungen ungen√ľgend

Die Bundeskanzlei anerkannt einzelne Fehler in den französischen und italienischen Abstimmungserläuterungen und hat diese in den Online-Fassungen bereits korrigiert. Leider ist die Bundeskanzlei nicht bereit, weitere Fehler in den Abstimmungserläuterungen zu korrigieren.

In den Abstimmungserl√§uterungen werden Beispiele genannt, welche dem Verfassungsartikel widersprechen. Falsch ist beispielsweise, dass der Bund Vorgaben zu den L√∂hnen machen m√ľsse und in die Zust√§ndigkeiten der Kantone, Betriebe und Sozialpartner eingreifen w√ľrde.

Korrekt ist:

  • Mit der Pflegeinitiative bleiben die Zust√§ndigkeiten von Bund, Kantonen und Sozialpartnern gleich.
  • Die Pflegeinitiative fordert eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen (= h√∂here Pflegetarife), damit die Sozialpartner die M√∂glichkeit haben, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Das Initiativkomitee h√§lt an der Forderung fest, dass die Abstimmungserl√§uterungen und die Erkl√§rfilme zu korrigieren sind. Diese verstossen in allen Sprachen gegen Art. 10a Information der Stimmberechtigen des Bundesgesetzes √ľber die politischen Rechte (BPR). Die fehlende Sachlichkeit kann die freie Meinungsbildung beeintr√§chtigen. Dies mit geeigneten Massnahmen zu verhindern, w√§re die Aufgabe der Bundeskanzlei.