Kommt es zur Volksabstimmung?
Der aktuelle indirekte Gegenvorschlag kommt in die Schlussabstimmung des National- und Ständerats. Voraussichtlich am 19. März 2021. Zwei bis drei Wochen danach entscheidet das Initiativkomitee, ob es zur Abstimmung kommt. Möglich wäre sie dann im September oder November 2021.
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Die Initiative
Nach jahrelangem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende ist auf Bundesebene nichts geschehen. Als Antwort darauf ist am 29. November 2017 ist die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) formell zustande gekommen.
Die Pflegeinitiative garantiert, dass genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden...
...denn zurzeit werden jährlich nur etwa 43% des eigentlichen Bedarfs ausgebildet. Und bis ins Jahr 2030 werden 65'000 zusätzliche Pflegende benötigt.
- Aus- und Weiterbildung staatlich unterstützen
- Ausbildungslohn (HF/FH) erhöhen
- Definition und Förderung Weiterbildung
Die Pflegeinitiative sichert die Pflegequalität...
...denn eine ungenügende Anzahl and Pflegefachpersonen führt zu einer höheren Burnoutrate, Unzufriedenheit am Arbeitsplatz und sogar zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate bei Patienten
- Maximale Anzahl von Patienten, für welche eine Pflegefachperson zuständig ist
- Finanzierung der Pflegeleistung entsprechend dem tatsächlichen Pflegeaufwand
Die Pflegeinitiative hält das Personal länger im Beruf...
...denn pro Jahr geben etwa 2'400 Pflegefachpersonen ihren Beruf auf. Fast ein Drittel davon sogar noch vor dem 35. Lebensjahr.
- Leistungen mit und ohne ärztliche Verordnung festlegen (gleich Bedarfsabklärung, KLV Art. 8 und Kontrolle wie heute)
- Bessere Vereinbarkeit Beruf mit Familie
- Verlässliche Zeit- und Dienstplanung
- Durchsetzung Arbeitsgesetz
- Arbeitsbedingungen sind im GAV geregelt oder entsprechen GAV-Standard
- SPENDENJede Spende hilft der Pflegeinitiative!
- Politischer Prozess
Indirekter Gegenvorschlag oder Volksabstimmung?
Der aktuelle indirekte Gegenvorschlag des Parlaments deckt nur einen Teil der Kernforderungen der Volksinitiative ab. Zurzeit ist er eine befristete Ausbildungsoffensive. Auch können Leistungen von Pflegefachpersonen eigenständig (d.h. ohne ärztliche Anordnung/Auftrag) erbracht werden. Gemäss Ständerat braucht es dafür eine zusätzliche Vereinbarung mit den Versicherern. Wesentliche Forderungen der Pflegeinitiative fehlen im indirekten Gegenvorschlag: Garantieren der Pflegequalität und Patientensicherheit durch eine bedarfsgerechte Personaldotation und Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit der Berufsverweildauer.
Die Schlussabstimmung im Parlament wird für den 19. März 2021 erwartet und es ist davon auszugehen, dass ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wird. Enthält dieser die Forderungen der Pflegeinitiative könnte das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen und der indirekte Gegenvorschlag würde in Kraft treten. Ist der Gegenvorschlag jedoch ungenügend, kann das Initiativkomitee die Abstimmung beschliessen.
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And what nursing has to do in either case, is to put the patient in the best condition for nature to act upon him
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