Kommt es zur Volksabstimmung?
Der aktuelle indirekte Gegenvorschlag kommt in die Schlussabstimmung des National- und Ständerats. Voraussichtlich am 19. März 2021. Zwei bis drei Wochen danach entscheidet das Initiativkomitee, ob es zur Abstimmung kommt. Möglich wäre sie dann im September oder November 2021.
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Die Initiative
Nach jahrelangem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende ist auf Bundesebene nichts geschehen. Als Antwort darauf ist am 29. November 2017 ist die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative) formell zustande gekommen.
...denn zurzeit werden jährlich nur etwa 43% des eigentlichen Bedarfs ausgebildet. Und bis ins Jahr 2030 werden 65'000 zusätzliche Pflegende benötigt.
...denn eine ungenügende Anzahl and Pflegefachpersonen führt zu einer höheren Burnoutrate, Unzufriedenheit am Arbeitsplatz und sogar zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate bei Patienten
...denn pro Jahr geben etwa 2'400 Pflegefachpersonen ihren Beruf auf. Fast ein Drittel davon sogar noch vor dem 35. Lebensjahr.
Indirekter Gegenvorschlag oder Volksabstimmung?
Der aktuelle indirekte Gegenvorschlag des Parlaments deckt nur einen Teil der Kernforderungen der Volksinitiative ab. Zurzeit ist er eine befristete Ausbildungsoffensive. Auch können Leistungen von Pflegefachpersonen eigenständig (d.h. ohne ärztliche Anordnung/Auftrag) erbracht werden. Gemäss Ständerat braucht es dafür eine zusätzliche Vereinbarung mit den Versicherern. Wesentliche Forderungen der Pflegeinitiative fehlen im indirekten Gegenvorschlag: Garantieren der Pflegequalität und Patientensicherheit durch eine bedarfsgerechte Personaldotation und Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit der Berufsverweildauer.
Die Schlussabstimmung im Parlament wird für den 19. März 2021 erwartet und es ist davon auszugehen, dass ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wird. Enthält dieser die Forderungen der Pflegeinitiative könnte das Initiativkomitee die Initiative zurückziehen und der indirekte Gegenvorschlag würde in Kraft treten. Ist der Gegenvorschlag jedoch ungenügend, kann das Initiativkomitee die Abstimmung beschliessen.
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And what nursing has to do in either case, is to put the patient in the best condition for nature to act upon him
Florence Nightingale
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